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   BGH, 09.10.2014 - V ZB 73/14   

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https://dejure.org/2014,34125
BGH, 09.10.2014 - V ZB 73/14 (https://dejure.org/2014,34125)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2014 - V ZB 73/14 (https://dejure.org/2014,34125)
BGH, Entscheidung vom 09. Oktober 2014 - V ZB 73/14 (https://dejure.org/2014,34125)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 43 FamFG, § 62 Abs. 1 FamFG, § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG, § 84 FamFG, § 36 Abs. 3 GNotKG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Anordnung des Aufenthalts in der Asylbewerberunterkunft auf dem Flughafen zu Sicherung der Abreise

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Anordnung des Aufenthalts in der Asylbewerberunterkunft auf dem Flughafen zu Sicherung der Abreise

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 14.10.2010 - V ZB 78/10

    Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit des Haftaufhebungsantrags neben dem

    Auszug aus BGH, 09.10.2014 - V ZB 73/14
    Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Betroffene neben der Aufhebung der Haftanordnung in entsprechender Anwendung von § 62 Abs. 1 FamFG die Feststellung der Rechtswidrigkeit beantragen (Beschlüsse vom 30. August 2012 - V ZB 12/12, InfAuslR 2013, 37 und vom 14. Oktober 2010 - V ZB 78/10, FGPrax 2011, 39 Rn. 12 f.).
  • BGH, 30.06.2011 - V ZB 274/10

    Ausländerrecht: Richterliche Anordnung des Transitaufenthalts eines Asylsuchenden

    Auszug aus BGH, 09.10.2014 - V ZB 73/14
    Dies gilt auch für eine - wie hier - gemäß § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG ergangene Anordnung (Senat, Beschluss vom 30. Juni 2011 - V ZB 274/10, FGPrax 2011 Rn. 9).
  • BGH, 30.08.2012 - V ZB 12/12

    Abschiebungshaft: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit

    Auszug aus BGH, 09.10.2014 - V ZB 73/14
    Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Betroffene neben der Aufhebung der Haftanordnung in entsprechender Anwendung von § 62 Abs. 1 FamFG die Feststellung der Rechtswidrigkeit beantragen (Beschlüsse vom 30. August 2012 - V ZB 12/12, InfAuslR 2013, 37 und vom 14. Oktober 2010 - V ZB 78/10, FGPrax 2011, 39 Rn. 12 f.).
  • BGH, 06.03.2014 - V ZB 17/14

    Beschwerdeverfahren gegen eine Abschiebungshaftanordnung: Beschlussergänzung

    Auszug aus BGH, 09.10.2014 - V ZB 73/14
    Hebt das Beschwerdegericht auf die Beschwerde des Betroffenen die Anordnung auf, ohne zugleich über den aktenkundigen Feststellungsantrag zu entscheiden, ist dessen Rechtsbeschwerde nur dann zulässig, wenn aus der angefochtenen Entscheidung hervorgeht, dass das Gericht über den Feststellungsantrag bewusst nicht entschieden hat (Senat, Beschluss vom 6. März 2014 - V ZB 17/14, InfAuslR 2014, 281 Rn. 4).
  • BGH, 06.03.2014 - V ZB 205/13

    Abschiebungshaftsache: Ergänzungsantrag für die Beschwerdeentscheidung bei

    Auszug aus BGH, 09.10.2014 - V ZB 73/14
    Dann ist der Beschluss des Beschwerdegerichts gemäß § 43 FamFG insoweit auf Antrag nachträglich um eine Sachentscheidung zu ergänzen (näher dazu Senat, Beschluss vom 6. März 2014 - V ZB 205/13, InfAuslR 2014, 226, 227).
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